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Das Soziale Deutschland

Die Menschen in unserem Land wollen einen starken Sozialstaat, der sich an den veränderten Realitäten und Erfordernissen orientiert. Die Menschen vertrauen nur einem Sozialstaat, der ihnen langfristige Sicherheiten bietet. Der Sozialstaat ist unverzichtbar, aber er bedarf der Erneuerung und seine Aufgaben werden weiter. Der vorsorgende Sozialstaat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Ergestaltet den demografischen Wandel und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung an. Ein aktiver Sozialstaat ist ein verlässlicher Partner für die Menschen.

Je vielfältiger unsere Arbeitswelt und Erwerbsformen werden, desto wichtiger wird die Orientierung des Sozialstaates an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger. Zugleich benötigt der Sozialstaat der Zukunft eine breitere Finanzierungsbasis, die sich stärker auf Steuern stützt, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen.

Sozialstaaten sind in Europa unterschiedlich gestaltet. Aber die gemeinsame Verpflichtung auf eine soziale Marktwirtschaft ist für Wachstum und Wohlstand in Europa unabdingbar.

Außenpolitik - Global denken und handeln

In der Tradition der Friedenspolitik Willy Brandts nimmt die SPD die Herausforderungen der internationalen Politik von heute an. Friedenssicherung durch Interessenausgleich, der Vorrang diplomatischer und anderer ziviler Mittel bei der Bewältigung von Krisen, verantwortliche Beiträge im Rahmen der Vereinten Nationen und der Regeln des Völkerrechts kennzeichnen unsere Außenpolitik, die Deutschland viel Vertrauen in der Welt eingetragen hat. Helfen, den Frieden sicherer zu machen oder wenn möglich wieder herzustellen, ist ein Teil der aktuellen Herausforderungen.

Der andere besonders wichtige Teil ergibt sich daraus, dass viele politische Aufgaben heute nicht mehr allein im nationalen Handlungsrahmen gelöst werden können. Sie verlangen europäische und internationale Antworten. Es geht zum Beispiel um Umweltschutz, um Energieversorgung, um fairen Handel, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen arm und reich, um die Bekämpfung von Aids und Hunger in der Welt. Es geht um das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen und natürlich um die Abwehr des internationalen Terrorismus. Politik muss also viel mehr noch als früher global denken und handeln.

Die SPD ist sich dessen bewusst. Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Partnern und Freunden in Europa und der Welt setzen wir uns auf europäischer wie internationaler Ebene für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Das Völkerrecht und die fundamentalen Menschenrechte sind dabei die unverbrüchlichen Leitlinien unseres Handelns.

Deshalb muss das Primat der Politik gegenüber den freien Kräften des Marktes durchgesetzt werden. Denn die freien Kräfte des Marktes, sich selbst überlassen, schaffen immer neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Richtschnur auch unserer internationalen Politik.

Quelle: www.spd.de  

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