Aydan Özoguz (Foto: Dominik Butzmann)
Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten
Vor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.de schreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und bilanziert, was sich in diesem Jahr getan hat:
„Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles jahrelang vollkommen unbehelligt von Polizei- und Sicherheitsbehörden geschehen? Warum wurde nach all den akribischen – aber über Jahre hinweg vergeblichen – Versuchen, eine Verbindung der Mordopfer zum organisierten Verbrechen herzustellen, nicht auch konsequenter in Richtung des augenscheinlich naheliegenden Motivs des Fremdenhasses ermittelt?“
„Mit welcher Ignoranz und Selbstverständlichkeit eklatante Versäumnisse und Pannen schöngeredet wurden, hat mich wirklich schockiert. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung bei den oftmals monatelang unter Tatverdacht stehenden Angehörigen. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Befragungen auch die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl einiger Polizeibeamten zu Tage gefördert haben, die sich wohl nie mit ihrem Scheitern in diesem Fall werden abfinden können.“
„Das Bild, das sich von der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden oder den Bundesbehörden untereinander ergibt, ist stellenweise desaströs. Auch die von Bundes- und Landesregierungen versprochene rückhaltlose Aufklärung wurde konterkariert: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden noch bis Juli 2012 Akten mit Rechtsextremismusbezug geschreddert, das Bundesverteidigungsministerium und der Militärische Abschirmdienst hatten dem NSU-Untersuchungsausschuss über Monate Informationen zum Wehrdienstleistenden Mundlos vorenthalten. Ebenso verschwieg der Berliner Innensenator Henkel dem Ausschuss gegenüber Informationen über eine V-Person der Berliner Polizei, die angeblich den Aufenthaltsort des Trios gekannt haben soll.“
„Aber auch gegen den Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft müssen wir ankämpfen, die Präventionsarbeit stärken und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Rechtsextremismus erreichen. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Jahren: Sie spart bei der politischen Bildungsarbeit und den Programmen gegen Rechtsextremismus, ebenso ist die Extremismusklausel ein Schlag ins Gesicht der engagierten Zivilgesellschaft!“
Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/
