Spionagethriller Online: Die Grundrechte – vom Netz genommen?

0

„Verbindungsdaten von Internetnutzern können aussagefähiger sein als die Inhalte von E-Mails oder Telefonanrufen“, warnt Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der verdachtsunabhängigen und großflächigen Überwachung von Telekommunikation und Internet durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens, deren Veröffentlichung sich zur „Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ ausgewachsen hat, werden in der deutschen Verfassung festgeschriebene Grundrechte verletzt. Darüber sind sich Expert/innen aus Theorie und Praxis, die sich seit Jahren mit den Gefahren für die demokratischen Grundrechte im digitalen Zeitalter auseinandersetzen, einig.

Die Konsequenzen, die die Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in einer digitalisierten Welt haben, erläuterten und diskutierten in der vergangenen Woche unter Leitung von Staats- und Verwaltungsrechter Martin Kutscha der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Otto Jäckel, Vorsitzender der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms Deutschland (IALANA), an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Gestützt auf Erkenntnisse des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden werden immer neue Enthüllungen über das weltweite Spähprogramm der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht. „In den 1950er Jahren getroffene Abkommen zum Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen sind kein Grund, mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland abzuhören. Das geht zu weit!“, befand Otto Jäckel während der öffentlichen Veranstaltung, die im Rahmen des Studium Generale an der HWR Berlin stattfand. Er hatte am 30. August 2013 als Mitglied der Jury die Laudatio auf Edgar Snowden gehalten, dem in Abwesenheit von der Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. der Whistleblower-Preis 2013 verliehen worden war.

Snowden habe nichts anderes getan, als die Wahrheit über illegale Praktiken verraten und gehöre deshalb unter besonderen Schutz gestellt, fordert auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix. Er ist Mitverfasser der Entschließung „Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen“, die im September 2013 von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedet wurde.

Computerprogramme bieten nahezu unbegrenzte technische Möglichkeiten der geheimen Informationsspeicherung und -verarbeitung. Für das private, gesellschaftliche und politische Leben birgt das die Gefahr der Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten und rechtsstaatlichen Garantien. Bürger/innen, Unternehmen und demokratisch-öffentlichen Institutionen können über die Verwendung und Verarbeitung eigener Daten und Kontakte nicht mehr selbst bestimmen, anonyme Kontrolle nicht verhindern. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) nennt diesen Zustand „überwachungsvogelfrei“. Sie hat zusammen mit drei britischen Bürgerrechtsgruppen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ und dessen Überwachungsprogramme eingereicht. Die deutsche Vertreterin sowie Big Brother Watch, die Open Rights Group und der britische Schriftstellerverband P.E.N. sind überzeugt, dass der Dienst rechtswidrig handelt. Es sei infam, sagte Kurz an der HWR Berlin, dass die nun öffentlich belegbar und bekannt gewordenen Ausspionierungen ausländischer Geheimdienste sich teilweise sogar rechtlich auf sicherem Boden bewegen. Deshalb müsse verstärkt darüber nachgedacht werden, wie diese Rechtslage zurückgedreht werden könne. Nicht zuletzt müsse sich auch das Nutzerverhalten beim persönlichen Gebrauch von Internet, E-Mail, SMS und Handy ändern, so Kurz.

SPIEGEL ONLINE berichtet am Montag, 25. November 2013, dass in Europa zwar große Empörung über die NSA-Spionage herrsche, aber kaum gehandelt würde, wie neue Datenschutz-Entwürfe der Europäischen Kommission zeigen sollen. Denn EU-Mitgliedsstaaten würden von der Kooperation mit US-Diensten profitieren, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ist mit rund 10 000 Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften Berlins – mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung. Das Ausbildungsportfolio umfasst privates und öffentliches Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, und Sicherheitsmanagement sowie Ingenieurwissenschaften. Diese Kompetenzen fließen fachbereichsübergreifend in Lehre und Forschung der mehr als 50 Studiengänge auf Bachelor-, Master- und MBA-Ebene ein. Die HWR Berlin unterhält aktuell rund 160 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten und ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for Excellence“.

www.hwr-berlin.de