Im Integrationsausschuss des Landtags hat die Landesregierung über den Stand der Umsetzung bei der Einführung „Kommunale Integrationszentren“ berichtet.
Sitzung des Integrationsausschusses am 16. Januar 2013 (TOP 3)
Umsetzungsbericht für die Sitzung des Integrationsausschusses am 16. Januar 2013
16 Kommunale Integrationszentren haben ihre Tätigkeit noch im Jahr 2012
aufnehmen können. Damit wird fast ein Drittel der Zielmarke von 54 Kommunalen Integrationszentren bereits im laufenden Jahr der Verabschiedung des Teiihabe- und Integrationsgesetzes erreicht. Bei mehr als der Hälfte der Bewilligungen (neun) handelt es sich um Kommunale Integrationszentren an Standorten, an denen es bisher keine verbindliche landesgeförderte Integrationsinfrastruktur gab. Dies gilt für die Kreise Olpe, Soest, Gütersloh, Heinsberg, Mettmann, Paderborn, den Ennepe-Ruhr Kreis, den Märkischen Kreis und den Kreis Lippe .
Sieben weitere Bewilligungen wurden für solche Standorte ausgesprochen, an denen es bisher bereits eine Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien gab. Dies betrifft die Kreise Unna, Düren und Warendorf und die kreisfreien Städte Hagen, Wuppertal, Solingen und Mülheim an der Ruhr (siehe S. 2 dort b). An dieser Entwicklung wird zweierlei deutlich: Die Neuerungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stoßen vor Ort auf großes Interesse und Bedarf. Die Landesregierung arbeitet engagiert, zügig und umsichtig im Sinne des Gesetzgebers an der Umsetzung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Nur so konnte es geschafft werden, dass wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts 2012 bereits ein großer Teil der neu zu schaffenden Einrichtungen gesichert ist.
Informationen zur Umsetzung
Nach Veröffentlichung der Richtlinie und des Erlasses zu den Kommunalen Integrationszentren in den Bereinigten Amtlichen Schulvorschriften des Landes NordrheinWestfalen (BASS 12 – 21) und dem Ministerialblatt (Mb!. NRW Nr. 19) fanden zunächst in allen Regierungsbezirken Informationsveranstaltungen statt. Die Einladungen zu diesen Veranstaltungen richteten sich an Oberbürgermeister, Landräte und 3 Bürgermeister. Sie wurden gebeten, die entsprechenden Informationen an ihre jeweilige Infrastruktur weiterzuleiten. Neben den beiden für Integration und Schule zuständigen Ministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren an den Terminen teil. Veröffentlicht wurden ein Flyer, eine Power-Point-Präsentation und ein Antwortenkatalog zu häufig gestellten Fragen. Auf allen Veranstaltungen wurde das Angebot der weitergehenden Beratung durch die Ministerien und die Landesweite Koordinierungsstelle vorgestellt.
Zusätzlich fanden Informationsveranstaltungen für die Integrationsinfrastruktur in NordrheinWestfalen statt, wie z. B. für den Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Integrationsräte bzw. -ausschüsse und die Mitglieder des Landesintegrationsrates, die Jugendmigrationsdienste, die Regionalkoordinatoren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die freie Wohlfahrtspflege, die Vertretungen der Migrantenselbstorganisationen usw .
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat im Oktober und November 2012 darüber hinaus Informationsveranstaltungen für alle Beamtinnen und Beamte der unteren und oberen Schulaufsicht durchgeführt und u. a. über die Grundlagen der Einrichtung eines flächendeckenden Netzwerkes von Kommunalen Integrationszentren informiert, die den bisherigen RAA-Ansatz mit dem KOMM-IN Ansatz der Querschnittsaufgabe Integration verknüpfen und weiterentwickeln. Verschiedene Artikel erschienen in „Schule NRW“ und in der regelmäßig erscheinenden Veröffentlichung „Eildienst“ des Landkreistages. Die Beratungs- und Informationsangebote wurden sehr gut angenommen. Vor allem im Rahmen der zahlreich wahrgenommenen Einzeltermine vor Ort konnten vielfältige Einzelfragen geklärt werden.
Die große Resonanz auf die verschiedenen Angebote unterstreicht die Bereitschaft der Akteure vor Ort, sich engagiert an dem Umsetzungsprozess des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zu beteiligen.
ZUKUNFT IST JETZT!
Die GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen
Web: www.landtag.nrw.de